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AGB

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Rapid Service-Montage und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Fa. Rapid Service-Montage nicht an, es sei denn, die Fa. Rapid Service-Montage hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisung auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn sie eine Bestellung bei Fa. Rapid Service-Montage aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und die Bearbeitung erfolgen wird. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an sie versenden und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die Fa. Rapid Service-Montage. Wir weisen darauf hin, dass bei den von uns zur Verfügung gestellten Produktabbildungen graduelle Farbtonabweichungen gegenüber den später ausgelieferten Produkten auftreten können. Dies stellt keinen Mangel dar.
Die Fa. Rapid Service-Montage bietet keine Produkte zum Kauf für Minderjährige an. All unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.

§ 3 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Fa. Rapid Service-Montage an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Fa. Rapid Service-Montage ist lediglich verpflichtet, die Ware an die vom Besteller angegebene Adresse zu liefern, nicht jedoch diese auch aufzustellen und für eine Inbetriebnahme anzuschließen. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit eine sachgerechte Inbetriebnahme durch einen Fachmann auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls die Fa. Rapid Service-Montage ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der Ware nicht im Stande ist, weil der Lieferant von Fa. Rapid Service-Montage seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Fa. Rapid Service-Montage dazu berechtigt, dem Besteller gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit einer Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse anzutreffen ist, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt worden ist, oder die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder das Treppenhaus passt, oder andere Umstände die Anlieferung unmöglich machen trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Bei einer Lieferung in das Ausland, d.h. über die deutschen Grenzen hinaus, trägt die Fa. Rapid Service-Montage keinerlei im Zusammenhang mit der Auslandslieferung stehenden Kosten (z.B. Zoll).

§ 4 Preis, Fälligkeit und Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und /oder Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Besteller kann per Nachnahme bzw. per Vorauskasse oder im Falle der Existenz eines Gewerbes per offener Rechnung zahlen.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug. In diesem Fall ist Fa. Rapid Service-Montage berechtigt Verzugszins i.H.v. 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Fa. Rapid Service-Montage ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Fa. Rapid Service-Montage dazu berechtigt diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rücktritt des Verkäufers
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Rapid Service-Montage unbestritten sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.
Wird nach Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ggf. nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Rapid Service-Montage.

§ 7 Mängelansprüche / Mängelhaftung
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bezüglich des Lieferantenregresses §§ 478, 479 BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als solche gelten die Produktbeschreibungen (auch die des Herstellers) die dem Käufer vor seiner Bestellung zugänglich gemacht wurden oder in gleicher Weise wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen wurden.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 I 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Dritte (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
Ist der Käufer ein Kaufmann, so setzten die Mängelansprüche desselben voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.
Unabhängig von der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht, hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer dies, so ist unsere Haftung für diesen Mangel ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzten. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten, jedoch max. 20% des Brutto-Bestellwertes.
Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ggf. die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu überlassen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir jedoch unverzüglich, nach Möglichkeit schon vorher, zu unterrichten. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist bezüglich der Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, gerechnet ab dem Lieferzeitpunkt.

§ 8 Sonstige Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Fa. Rapid Service-Montage haftet deshalb nicht für nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden; insbesondere haftet Fa. Rapid Service-Montage nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Fa. Rapid Service-Montage ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt), wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers, insbesondere nach §§ 651, 649 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Informationen unserer Kunden
Kundeninformationen werden durch die Fa. Rapid Service-Montage gespeichert, es sei denn, der Kunde informiert uns, dass er dieses nicht wünscht. Auf Verlangen des Kunden können bereits gespeicherte Daten eingesehen werden und ggf. nachträglich gelöscht werden.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Fa. Rapid Service-Montage und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen allerdings dem Recht des jeweiligen Lageortes der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 89415 Lauingen a.d. Donau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Ist der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, gilt der allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO).

 

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